Pressemitteilung
ÖDP-Kreisverband zum Baubeginn der Westtangente: „Ein trauriger Tag“
„Das dieser Tage erfolgte Anrücken der Baumaschinen an der Weißenburger Westtangente ist ein trauriger Tag für den Flächen- und Klimaschutz sowie die Verkehrswende“ – dieses Statement gibt die Kreis-ÖDP via Pressemitteilung ab.
„Unser Protest ist nicht verstummt – aber wir müssen anerkennen, dass es diesmal nicht gelungen ist genügend Unterschriften für das von der ÖDP gestartete Bürgerbegehren „Heimat bewahren – deshalb Stopp zur Westtangente Weißenburg“ zu sammeln“ so das ÖDP-Papier. Um einen Bürgerentscheid zur Westtangente zu erzwingen wären ca. 1300 Unterschriften notwendig gewesen, ca. 800 liegen in den wertkonservativen Ökodemokraten vor.
Als eine Ursache sieht die ÖDP, dass zum Startpunkt des Bürgerbegehrens im Herbst 2021 seitens der Stadt schon Planungsaufträge vergeben waren, was manchen Gegner der Umgehung veranlasste, wegen damit schon angefallener Kosten auf die Unterschrift zu verzichten, so ÖDP-Kreisvorsitzender Kilian Welser (Gunzenhausen). Hauptgrund für das Verfehlen der Zielmarke aber sieht der ÖDP-Kreistagsfraktionsvorsitzende Reinhard Ebert (Heidenheim) in den begrenzten personellen und finanziellen Ressourcen der ÖDP. Ebert hätte sich ein breiteres Bündnis mit anderen Umweltverbänden, aber auch mit den Grünen gewünscht. Bündnis90/Grüne unterstützten aber nicht nur den Bau, sondern agierten – völlig unverständlich für die ÖDP – sogar noch aktiv gegen das Bürgerbegehren.
Ebert geht mit den Grünen hart ins Gericht: “Die Grünen versagen in vielerlei Hinsicht. Das Tempolimit auf Autobahnen haben sie sich kampflos von der FDP abkaufen lassen, die Energiewende beim Heizen haben sie total versaut, die Verbrennung von Restholz verbieten zu wollen, war ein unfassbarer Dilettantismus!“.
"Entgegen ihren Grundsätzen, sich für eine ökologische Verkehrswende und den Landschaftsschutz einzusetzen, stimmen Kommunalpolitiker der Grünen Fraktion
für das Gegenteil von dem was eigentlich deren Überzeugung verlangt“, so ÖDP-Kreisrätin Margit Kleemann (Ostheim), anders könne man ihre Zustimmung im Weißenburger Stadtrat und im Kreistag zur Westtangente nicht interpretieren.
Um von diesem Versagen abzulenken setzten die Grünen und auch die SPD vor der anstehenden Landtagswahl nun auf billige Showaktionen wie den für Mitte September geplanten „Parking Day“ in Weißenburg. „Ein paar Stunden am Samstagvormittag ein Parkplatz-Sit-in in der Weißenburger Innenstadt, aber draußen am Stadtrand hektarweise wertvollen Boden asphaltieren – das ist an Lächerlichkeit und Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten“ – so Eberts Kritik.
Der von CSU und FW durchgesetzte „naturnahe Parkplatz“ auf dem ehemaligen „Gasslabauer“-Areal runde die desaströse Weißenburger Verkehrspolitik dann endgültig ab. „An ihren Taten sollt ihr sie erkennen – die Bürger sind aufgerufen bei der Landtagswahl im Oktober dafür die Quittung auszustellen!“ so das ÖDP-Papier abschließend. Die ÖDP sieht sich als Alternative in der politischen Mitte und wirbt dafür sich das Wahlprogramm der Partei anzusehen.