ÖDP nominiert für die Landtagswahl

Die ÖDP im Stimmkreis Weißenburg-Gunzenhausen-Herrieden hat die Weichen für die Landtags- und Bezirkstagswahl am 21. September gestellt: bei der Aufstellungsversammlung wählte die ÖDP-Basis Kreisrat Reinhard Ebert (39 Jahre, Heidenheim) einstimmig zum Landtagsdirektkandidaten. Als Zweitstimmenkandidat wird der Stellvertretende Kreisvorsitzende Frank Degenkolb (36, Hundsdorf bei Ettenstatt) zur Landtagswahl antreten.
Direktkandidat für den mittelfränkischen Bezirkstag ist Rüdiger Christ (45, Ornbau), für die Bezirkstagsliste wurde die Biolandwirtin Irmgard Krömmüller(35, Wieseth) gewählt.

"Unsere wichtigsten Ziele sind ein Atomausstieg 2008, nicht erst in 30 Jahren wie von Rot-Grün geplant, ein verfassungsrechtliches Verbot von Embryonen-Experimenten, die Einführung eines Erziehungsgehalts und ein generelles Verbot von Firmenspenden an Parteien", erklärte Ebert in seiner Vorstellungsrede.

In Bayern sieht sich die ÖDP im Aufwind. Bei den Kommunalwahlen im März vorigen Jahres hat die Partei die Zahl ihrer Mandate von landesweit 195 auf 242 gesteigert. Ebert: "Wir wollen nun die Menschen in den nächsten Monaten davon überzeugen, dass auch bei der Landtags- und Bezirkstagswahl jede Stimme für die ÖDP höchst wirkungsvoll ist. Die Abschaffung des Senats, die Streichung zusätzlicher Atomkraftstandorte, die Verkleinerung des Landtags auf normale Größe, das Volksbegehren gegen Embryonen-Experimente, all das geht auf außerparlamentarische Initiativen der ÖDP zurück. In Bayern sind wir aktiver und erfolgreicher als die müde rot-grüne Landtagsopposition".

Nur mit der Unterstützung der Bevölkerung bei der Landtags- und Bezirkstagswahl könne die ÖDP auch weiterhin so aktiv bleiben. Die CSU, so Ebert, "vergisst in ihrer Übermacht schnell mal ihre vermeintlich christlich-sozialen Werte und braucht deshalb ein wertorientiertes Korrektiv". Dies zeige die "unklare Haltung der CSU zum Stammzellen-Import" [Anmerkung: von der CSU-Spitze größtenteils befürwortet, mehrere Abgeordnete stimmten jedoch dagegen], durch den nun auch in Deutschland Experimente an embryonalen Stammzellen ermöglicht werden. Die ÖDP trete entschieden gegen diesen "ethischen Dammbruch" ein und befürwortet stattdessen ausschließlich die ethisch unbedenkliche Forschung an Stammzellen von zustimmungsfähigen Erwachsenen. Dieses Ziel verfolgt die Partei auch mit ihrem neuen Volksbegehren "Menschenwürde ja - Menschenklonen niemals".

Der Listenkandidat Frank Degenkolb kritisierte, "dass die Atomkraftwerksbetreiber dank Rot-Grün noch einmal genau so viel Atommüll produzieren dürfen wie bisher. Es ist unfassbar, dass die rot-grüne Regierung der Industrie nicht ein festes Ende der Reaktor-Laufzeit, sondern eine Gesamtabnahmemenge von Atomstrom unterschrieben hat. Da die Atomstrom-Produktionsmenge somit feststeht, trägt nun jeder Energiesparer ungewollt und gegen seinen Willen zur zeitlichen Verlängerung des Atom-Abenteuers bei, weil die vereinbarte Atomstromgesamtmenge dann eben länger reicht. Dieser sogenannte rot-grüne Atomausstieg ist in Wahrheit ein Ausstiegsschwindel".

Degenkolb bezeichnete es auch als "unfassbar, dass der Freistaat Bayern unter Führung von Ministerpräsident Stoiber trotz unbestreitbarer Klimaveränderungen erst kürzlich im Bundesrat den Antrag gestellt hat, die Solarförderung auslaufen zu lassen. Die ÖDP verlangt von der CSU, ihren Widerstand gegen die erneuerbaren Energien endlich aufzugeben".

ÖDP-Bezirkstagskandidat Rüdiger Christ (Ornbau) wirft der CSU Untätigkeit in Sachen Temelin vor und fordert Ministerpräsident Edmund Stoiber auf, sich endlich an die Spitze der Bewegung für die Stilllegung Temelins zu stellen. "Die Staatsregierung hat sich eine Woche vor der Kommunalwahl für die Stilllegung ausgesprochen, aber seither ist die CSU wieder auf Tauchstation und es passiert nichts mehr", kritisiert Christ.
Alle Proteste, die auf kommunaler Ebene möglich seien wie u.a. ein Bürgerbegehren in Gunzenhausen, habe die ÖDP bereits initiiert. Jetzt wäre nach Ansicht der ÖDP "endlich auch einmal Aktivität der Staatsregierung gefordert". Die ÖDP vermutet, "dass der Widerstand gegen Temelin derzeit jedoch keine Rolle für die CSU spielt, weil er nicht so schön in den pro-Atomkraft-Kurs von Edmund Stoiber passt".

Christ: "Wir brauchen jetzt eine Ausstiegskonferenz auf europäischer Ebene mit dem Ziel, Tschechien bei der Beendigung des Temelin-Abenteuers zu helfen. Diese Konferenz muss Bayern über den Rat der europäischen Regionen einfordern und zwar sofort! Die Zeit dafür ist jetzt reif: Die tschechische Regierung weiß, dass ihr Stromkonzern CEZ mit dem Ballast Temelin unverkäuflich ist; die europäischen Energieriesen e-on, RWE und EdF haben unter dem Druck der Bürgerproteste eingesehen, dass sie mit dem tschechischen Risikoreaktor nur ihr Image beschädigen würden und bieten deshalb bei der Privatisierung der CEZ nicht mehr mit. Wenn jetzt seitens der EU eine finanzielle Ausstiegshilfe angeboten wird, kann dies die goldene Brücke zum Temelin-Ende für Tschechien sein. Doch dafür muss endlich auch Stoiber etwas tun!"