Zwei Ehrungen und Grundsatzreferat zum ÖDP-Kernthema „Wachstumskritik“

Der ÖDP-Kreisverband zeichnete gleich zu Beginn des Abends die beiden Bürgerinitiativen aus Langlau und Laubenzedel für ihr Engagement gegen die Großprojekte „B13-Ortsumfahrung Schlungenhof“ bzw. „Center Parcs am Brombachsee“ mit dem Ehrenpreis aus. Dabei betonte der Vorsitzende Reinhard Ebert, dass der Dank natürlich allen Engagierten der Bürgerinitiativen gilt, die geehrten Personen sich jedoch durch ihren besonderen und dauerhaften Einsatz auszeichneten. Dazu Ebert: „Diesen Preis hat die ÖDP bisher nur selten vergeben, seit Gründung waren es lediglich Herrmann Bähr (Solarenergieförderverein), Erhard Bendig (Bund Naturschutz) - beide im Jahr 2012 - sowie das Bündnis maßvoller Steinabbau im Jahr 2015, die diese Ehrung erhielten.“

Im Anschluss an die Dankesworte der Vertreter beider Gruppen an die ÖDP-Vorstände, die sie als wichtige „Geburtshelfer“ beschrieben, hielt der Beauftragte für Grundsatzfragen und langjährige Landesvorsitzende Bernhard Suttner einen Vortrag zum Kernthema der Ökodemokraten: „Wirtschaftswachstum – Lösung oder Problem?“

Zu Beginn erklärte Suttner, dass bereits in den 1950er Jahren das „Stabilitätsgesetz“ vom Bundestag verabschiedet wurde. Dieses Gesetz versteht bis heute vor allem das Wirtschaftswachstum als Grundlage unserer stabilen Demokratie. Dabei sei Wachstum – von der Wortherkunft ausgehend – eigentlich ein Begriff aus der Natur, in der nach einer ersten Phase der Keimung und einer zweiten Phase der Steigerung eine dritte Phase der Sättigung oder Reifung eintrete. Die im Jahr 1972 vom Club of Rome klar aufgezeigten planetaren „Grenzen des Wachstums“ hätten bereits früh vor allem unter kritischen Beobachtern zu einem Umdenken geführt, das bis heute anhalte und nun auch langsam die Mitte der Gesellschaft erreiche.

Der Referent betonte, dass der immer schnellere Abbau von Ressourcen aus der Erdkruste – die Extraktion – neben der Erschöpfung ein noch viel dringlicheres Problem schafft: das der ausgestoßenen Hinterlassenschaften, wie z.B. CO₂, die letztendlich die Klimakrise heraufbeschwört haben. „Die Menschheit wird noch Rohstoffe haben, wenn ihr bereits sprichwörtlich „die Luft zum Atmen“ ausgeht“, so Suttner. Unvorstellbare Migrationsbewegungen seien die mögliche Folge, da der Lebensraum für viele Menschen bereits in den kommenden Jahrzehnten immer stärker reduziert würde.

Leider wirke das Wirtschaftswachstum als politische „Beruhigungspille“. Am Beispiel einer Torte machte der Redner deutlich, wie das Umverteilungsproblem von der Politik stets umgangen wird: „Die Torte wird von Jahr zu Jahr größer gebacken. So erhält jede Gruppierung mehr Kuchen, obwohl ihr Stück zu Gunsten einer anderen Branche schmäler wird.“  Auf diese Weise werden die Bevölkerung beruhigt und Umverteilungskämpfe unterbunden – allerdings auf Kosten unserer Nachkommen.

Anschließend stellte Suttner im Hauptteil seiner Rede sechs unterschiedliche Konzepte vor, wie dem Wachstumsproblem und seinen unheilvollen Folgen begegnet werden könnte und diskutierte diese.

Weiter wie bisher ist keine Lösung

So sei das Konzept „Weiter wie bisher“ schon allein deshalb indiskutabel, da bei der weiteren Verbrennung von fossilem Kohlenstoff unsere Kinder und spätestens unsere Enkel im Jahr 2100 im globalen Durchschnitt einer Temperaturerhöhung von viereinhalb bis sechs Grad ausgesetzt wären. Naturwissenschaftlich würde dies „den Verlust des Lebensraums für einen Großteil der Menschheit und anderer Lebewesen“ bedeuten.

Grünes Wachstum versus Rebound-Effekt

Beim sogenannten „Grünen Wachstum“ (Green Growth) dürfe nur mehr in einzelnen Sektoren Wachstum stattfinden, nämlich in denen, die ökologische Produkte und Dienstleistungen enthielten. Die anderen Sektoren müssten stark zusammenschrumpfen. Man müsste alles auf erneuerbare Energien umstellen, Atomkraft und Kohlekraft auf null zurückfahren und eine umfassende Kreislaufwirtschaft entwickeln.

Das Problem am Grünen Wachstum sei der „Rebound-Effekt“, der (fast) alle Fortschritte wieder zunichtemachen könne. Als Beispiele nannte der Referent den sorgloseren Umgang mit dem Heizkörperthermostat, sobald man an ein Nahwärmenetz angeschlossen sei. Noch deutlicher sei dies in der Automobilentwicklung zu beobachten: Ein VW-Käfer verbrauchte in den 60er Jahren 9-10 Liter Benzin, ein aktueller PKW – angereichert mit viel Know-How, höherer Leistung und viel mehr Komfort – benötigt allerdings nicht viel weniger, obwohl der Wirkungsgrad der Motoren stark verbessert worden sei. Begegnen könne man diesem Dilemma nur mit einer „harten Ordnungspolitik“, die beispielsweise auch dem Fahrer eines „Elektro-SUV mit 500 km Reichweite verbietet, mit 180 Stundenkilometer über die Autobahn zu rasen“.

Weltweites Bevölkerungswachstum – nur drei Konzepte sind nachhaltig

Den dritten Punkt „Bevölkerungswachstum“ hat Suttner in seinen Vortrag deshalb aufgenommen, da häufig von Zuhörern seiner Vorträge Nachfragen in diese Richtung kommen. Es sei bekannt, dass fast zehn Milliarden Menschen mit dem ökologischen Fußabdruck eines durchschnittlichen Deutschen von gut 8 Tonnen CO₂ pro Jahr die Erde sehr bald überfordern würde. Für ein nachhaltiges Leben auf der Erde wären etwa 1,5 Tonnen CO₂ pro Person und Jahr zulässig.

„Das Problem ist, dass wir nur noch 20 Jahre Zeit haben, um das Klimaproblem zu lösen. Die Menschen, die demnächst Kinder kriegen werden, sind allerdings schon geboren.“, bringt der Referent die schwierige Situation auf den Punkt.

Nach Ansicht Suttners gebe es nur drei wirksame, friedliche – und das wollte er voraussetzen – Konzepte gegen Überbevölkerung: ein breiter Zugang für Frauen zur Bildung, eine stabile Altersvorsorge sowie eine gute medizinische Versorgung (inkl. Empfängnisverhütungsmitteln).

 Für uns bedeutet dies, die Frage zu stellen: „Sind wir bereit, unsere Ansprüche zu reduzieren, um die Bedingungen in unseren Zuliefererländern human zu gestalten?“

 Gemeinwohl vor Profit

 Aktuell sei in der Wirtschaft die Vermehrung des Kapitals das primäre Ziel wirtschaftlichen Handelns. Das Konzept der Gemeinwohlökonomie fordere aber eine Abkehr vom primitiven Vermehrungsgedanken hin zu einer kontinuierlichen Erfüllung der Bedürfnisse von Mitarbeitern, Nachbarn, der Kommune oder der Natur. Firmen, die dies bereits praktizieren, gäbe es bereits immer häufiger. Ausdrücklich lobte Suttner vor diesem Hintergrund auch das neue Lieferkettengesetz. Hierdurch würde transparenter gemacht, wie unsere Produkte erzeugt, wie die Menschen bezahlt würden und ob es existenzsichernde Löhne und Arbeitsbedingungen gebe. Wichtig sei als nächster Schritt aber eine große gesellschaftliche Debatte über Gemeinwohlökonomie.

Kilowattstunden und nicht Arbeitsstunden besteuern

 Steuern haben bei uns allgemein ein schlechtes Image, sie ermöglichen aber eine gute medizinische Versorgung, eine sichere Altersversorgung, Bildung für alle gesellschaftliche Schichten sowie eine funktionierende Infrastruktur und Verwaltung. Sie sind also in Wirklichkeit eine positive Sache. „Aber wonach werden die Steuern bemessen?“ fragt der Referent, um gleich selbst die Antwort zu geben: „Die Hauptlast liegt derzeit in Deutschland auf dem Faktor menschlicher Arbeit. Nicht menschliche Arbeit sollte aber hoch besteuert werden, sondern stattdessen Rohstoffe, Energie und sinnlose Produkte. Es bedarf hier einer Verschiebung nach dem Motto „Tax bad, not good!“, also schlechtes höher zu besteuern als gutes.

„Wir müssen uns zu einer Reparatur- und Pflegegesellschaft hin entwickeln. Tüfteln, also das Einsetzen des eigenen Grips, um Dinge zu erhalten, muss steuerlich begünstigt werden!“ ergänzt Suttner.

Genügsamkeit

Als letzten Punkt seines Vortrags sprach der Beauftragte für Grundsatzfragen das vielleicht grundsätzlichste und wichtigste Thema der ÖDP – die „Suffizienz“ –  an. Suffizienz heißt eigentlich nichts anderes als Genügsamkeit. Ein Alleinstellungsmerkmal der ÖDP im politischen Spektrum ist, dieses Tabu-Thema auch auszusprechen: „Was brauchen wir nicht mehr? Was darf nicht mehr entstehen?“ Hier zog der Referent eine Verbindung zu den Ehrungen am Abend, nämlich den Bürgerprotest gegen die Ansiedlung eines Center Parcs oder die Verhinderung einer großen Umgehungsstraße. Als Literatur empfahl er die Werke des Ökonomen Niko Paech. In seinem Büchlein „Befreiung vom Überfluss – auf dem Weg in die Postwachstumsökonomie“ empfiehlt er jedem Genügsamkeit und Enthaltsamkeit, die heute mehr denn je Voraussetzungen für ein gutes und zufriedenes Leben darstellen.

Zum Abschluss beantwortete er die Frage: „Warum sollte man die ÖDP wählen?“ mit dem Appell: „Stärken Sie mit Ihrer Stimme die einzige politische Partei, die diese unbequemen Botschaften klar ausspricht.“